6.​ Pflichten des Kunden und Vertragsstrafe

6.1​ Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und
Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat ferner dafür
Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und
die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unberechtigte
Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für
hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

6.2​ Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und
bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt.
Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt

-​ sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
-​ falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
-​ die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;
-​ andere Nutzer (Kunden, Anbieter) zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in

sonstiger Weise zu verletzen;
-​ andere Nutzer auf eine andere Plattform abzuwerben oder einen entsprechenden Versuch zu

unternehmen;
-​ bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und

Markenrecht) zu verstoßen;
-​ Daten über die Plattform automatisiert abzugreifen (z.B. mit Crawlern)
-​ Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
-​ rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende,

rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten
Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

7.​ Sperrung des Kundenaccounts

7.1​ US ist zur Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass
der Kunde die Plattform in einer rechts- oder vertragswidrigen Weise nutzt. Ein begründeter Verdacht
für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn
Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte US über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. US
hat den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung
wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

8.​ Unzulässige Inhalte

8.1​ Auf der Plattform dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch,
gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend,
verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B.
Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere
Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware
enthalten. Sofern US Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der Plattform unzulässige Inhalte
im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird US
wie folgt vorgehen:

●​ US wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische
Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann US
diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage
angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. US wird den Kunden zur
Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
●​ Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der
eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird US eine endgültige Entscheidung
darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere
folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung
des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise
Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige
oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib,

Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist US gesetzlich verpflichtet, diese zu
melden).
●​ US wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung
vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der
Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die von US bereitgestellten Dienste, dessen
Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des
Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit
erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) berücksichtigen.
●​ US wird den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen
Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
●​ US wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender
Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. US wird
jedoch tätig, sobald US selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in
Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich
selbstverständlich jederzeit an US wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum
verwenden, insbesondere unter info@sexnord.net Kontakt mit US aufnehmen.

9.​ Laufzeit, Kündigung

9.1​ Der Nutzungsvertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat und kann von den Parteien jederzeit
mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur
außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen
Kündigung ist US insbesondere berechtigt, wenn der Kunde die wesentlichen vertraglichen
Bestimmungen über die Nutzung der Plattform vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

10.​ Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung oder Sperrung

10.1​ Im Falle der Vertragsbeendigung wird US die vom Kunden auf der Plattform hinterlegten Daten vier
(4) Wochen nach Vertragsbeendigung unwiderruflich löschen, sofern vertraglich oder gesetzlich
nichts anderes vorgeschrieben ist. Es obliegt dem Kunden, die Daten, die er in seinem Account
gespeichert hat vor der Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Im Falle einer außerordentlichen
fristlosen Kündigung oder Sperrung, kann der Kunde die Herausgabe seiner Daten bei US
beantragen. US wird die Daten herausgeben, sofern der Grund für die fristlose Kündigung oder die
Sperrung der Herausgabe nicht entgegensteht (z.B. aufgrund des Verdachts auf Rechtswidrigkeit der
abgelegten Daten). Über die Form, in der die Daten zur Verfügung gestellt werden, entscheidet US in
freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden (Zumutbarkeit).

11.​ Mängelgewährleistung

11.1​ US garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Plattform nach den Bestimmungen
dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

12.​ Haftung und Freistellung

12.1​ US haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei
vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund
eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund
zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt US fahrlässig eine
wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag US nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im
Übrigen ist eine Haftung von US ausgeschlossen.

12.2​ Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von US für seine
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12.3​ Der Kunde stellt US von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die
Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen US aufgrund von rechts- oder
vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst die
angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer
gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn US / Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu

vertreten hat. Unabhängig davon ist der Kunde jedoch verpflichtet, US über möglicherweise
drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

13.​ Datenschutz und Auftragsverarbeitung
13.1​ US behandelt die vom Kunden zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten personenbezogenen

Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Sofern der Abschluss eines
Vertrags über Auftragsverarbeitung erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen
solchen – von US bereitzustellenden – Vertrag abzuschließen.

14.​ Schlussbestimmungen

14.1​ Auf die Verträge zwischen US und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass
ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

14.2​ US ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der
Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter
Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei
Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht
innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur
Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; US ist in diesem Fall
berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.
In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen
des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

15.​ Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

15.1​ US ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem

VSBG teilzunehmen.
15.2​ Die E-Mail-Adresse von US ist dem Webseitenimpressum zu entnehmen.

1.​ Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der Inhalte unserer Websites
sexnord.net, fair-girls.com, sexnord-hamburg.de, rhein6.de, citytrans6.de, my.seite6.com, my.sexnord.net und raumintim.de

1.1​ US stellt Plattformen zur Verfügung, über die Nutzer Profile und Anzeigen von Leistungsanbieter
(Escort-Modelle, Vermieter, Bordellbetreiber, Club, Studio oder Agentur) eingesehen werden können und Kontakt aufgenommen werden kann.
Angemeldete, volljährige Nutzer haben zudem die Möglichkeit,
weitergehende, nicht jugendfreie Leistungen der Anbieter in Anspruch zu nehmen.
Dies betrifft extra Funktionen wie 18+ Bilder sehen, Favoriten speichern, Filter nach Vorlieben speichern.

1.2​ Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden,
erkennt US – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte
Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2.​ Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1​ Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung. Die Plattform
bietet registrierten Kunden (Escort-Modelle, Vermieter, Bordellbetreiber, Club, Studio oder Agentur)
die Möglichkeit zur Profilerstellung, Anzeigenschaltung und Kontaktvermittlung. Vertragsgegenstand
ist ausschließlich die Zurverfügungstellung der Plattform über das Internet zu diesem Zweck und zu
dem vorab vereinbarten Zeitraum. Nach Ablauf des gebuchten Zeitraums wird das Profil deaktiviert
und ist nicht über das Internet abrufbar. Das Profil kann bei erneuter Buchung wieder freigeschaltet
werden. Eine Speicherung deaktivierter Profile erfolgt stets unter Beachtung datenschutzrechtlicher
Vorgaben.

2.2​ Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche
Funktionsstörungen. Eine Funktionsstörung liegt vor, wenn die Plattform nicht für ihren
vorgesehenen Zweck genutzt werden kann oder in sonstiger Weise nicht funktionsgerecht arbeitet,
so dass die Nutzung der Plattform nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

2.3​ Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten,
jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder
unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie
diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die
der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme
oder Änderungen der Rechtslage).

3.​ Registrierung und Vertragsschluss

3.1​ Kunden können einen Account auf der Plattform anlegen oder sich vom Anbieter registrieren lassen.
Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden
zustande.

3.2​ Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten,
die nicht als Verbraucher / Privatperson handeln. Verbraucher / Privatpersonen sind nicht zur
Registrierung berechtigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft
durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.

4.​ Nutzungsumfang

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare
Recht ein, die Plattform während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Der
Kunde ist nicht berechtigt, seinen Plattformzugang einem unberechtigten Dritten teilweise oder
vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Mitarbeiter, Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen des Kunden, die in dieser Funktion auf die Plattform zugreifen oder Dritte die
dem Vertragszweck nach bestimmungsgemäß auf die Plattform zugreifen sollen, gelten nicht als
unberechtigte Dritte. Eine Weitervermietung des Plattformzugangs ist dem Kunden ausdrücklich
untersagt.

5.​ Einräumung von Speicherplatz und Backups

5.1​ Der Anbieter überlässt dem Kunden die Plattform im vereinbarten Umfang zur Nutzung und
Einstellung seines Profils.

5.2​ Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er ist
verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs

Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige
Backups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

5.3​ Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe
einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden
weder ein Zurückbehaltungsrecht noch ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

6.​ Support

Anwendungsprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support
ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag 08:30 – 17:00 Uhr gewährleistet.
Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der
Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung
stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären
Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter
bearbeitet.

7.​ Pflichten des Kunden und Vertragsstrafe

7.1​ Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und
Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde
dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat
ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine
Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen,
dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht
schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

7.2​ Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und
bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt.
Insbesondere ist es Kunden untersagt

-​ sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
-​ falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
-​ andere Kunden und Plattform-Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren

Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
-​ andere Kunden oder Nutzer auf eine andere Plattform abzuwerben oder einen entsprechenden

Versuch zu unternehmen;
-​ bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und

Markenrecht) zu verstoßen;
-​ Daten über die Plattform automatisiert abzugreifen (z.B. mit Crawlern)
-​ Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
-​ rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende,

rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten
Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

7.3​ Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die
Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten und
Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der Plattform, welchen der
Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und
Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten
Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann
dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“
bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

7.4​ Alle an den Kunden vor oder im Laufe des Vertragsverhältnisses überlassenen Angebote,
Informationen, Preisaufstellungen, Tools, Kalkulationen u. ä. Unterlagen sind vertraulich zu
behandeln und dürfen ohne ausdrückliches Einverständnis des Anbieters nicht vervielfältigt oder
Dritten mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Die
Vervielfältigung oder Weitergabe innerhalb des Unternehmens des Kunden zum Zwecke der
unternehmensinternen Verwaltung oder Verwertung werden von diesem Verbot nicht erfasst.

7.5​ Im Falle von Verstößen gegen diese Ziffer ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter eine
angemessene Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 2.500 EUR zu zahlen, deren Höhe vom
Anbieter bestimmt und deren Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

8.​ Vergütung

8.1​ Das Entgelt für die Plattformnutzung wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw.
individualvertraglich vereinbart. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden Rechnungen in
elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) übermittelt; der Kunde stimmt dieser
Übermittlungsform zu.

8.2​ Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde
innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der
Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung
als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die
Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

8.3​ Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden
(z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet;
gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt,
Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.

9.​ Sperrung des Kundenaccounts

9.1​ Der Anbieter ist zur Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens einer
Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in
Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Rate entsprechen.

9.2​ Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der
begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen
diese AGB verstoßen oder dass der Kunde die Plattform in einer rechts- oder vertragswidrigen
Weise nutzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung
liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über
einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden über die Sperre und den
Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht
entkräftet ist.

9.3​ Sperrungen lassen die vereinbarte Laufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner
Zahlungspflicht.

10.​ Unzulässige Inhalte

10.1​ Auf der Plattform dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch,
gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend
oder verfassungsfeindlich sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder
sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und
Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der
Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der Plattform unzulässige Inhalte im Sinne
dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt
vorgehen:

●​ Der Anbieter wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die
kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann,
kann der Anbieter diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der
Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der
Anbieter wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene
Frist einräumen.

●​ Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der
eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Anbieter eine endgültige
Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen
insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder
endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch
eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags;
Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine

Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich
verpflichtet, diese zu melden).

●​ Der Anbieter wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven
Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der
Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste,
dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich
des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit
erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) berücksichtigen.
●​ Der Anbieter wird den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die
beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

●​ Der Anbieter wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich
abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte
vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über
solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten
erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Anbieter wenden; hierzu kann er die
Kontaktdaten im Impressum verwenden.

11.​ Mängelgewährleistung

11.1​ Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Plattform nach den
Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen
Mängelgewährleistungsvorschriften.

12.​ Haftung und Freistellung

12.1​ Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist
oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter
fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet
wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt
zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

12.2​ Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12.3​ Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die
Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts-
oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst die
angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer
gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter/ Kunde die Rechtsverletzung nicht
zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Kunde jedoch verpflichtet, den Anbieter über
möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

13.​ Vertraulichkeit und Geheimhaltung

13.1​ Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und
Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts-
oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder
weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten,
d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die
Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen
Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Kunden
vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

13.2​ Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung,
Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine
mit vorstehendem Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

14.​ Datenschutz und Auftragsverarbeitung
14.1​ Der Anbieter behandelt die vom Kunden zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten

personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Sofern der
Abschluss eines Vertrags über Auftragsverarbeitung erforderlich ist, verpflichten sich beide
Vertragsparteien, einen solchen – vom Anbieter zu stellenden – Vertrag abzuschließen.

15.​ Schlussbestimmungen

15.1​ Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu
führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

15.2​ Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat,
vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die
aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein
ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

15.3​ Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in
der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter
Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei
Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht
innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur
Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem
Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu
kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und
die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

Stand: Juli 2025